Rechtsprechung
| BSG, 28.10.1965 - 3 RK 55/61 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,3266) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ansprüche gegen die Krankenkasse - Unberechtigter Beitragseinbehalt - Anspruch auf Beitragsrückerstattung - Verjährung der Rückerstattungsansprüche - Bösgläubiges Einbehalten - Rechtsmißbräuchliche Einrede der Verjährung
Papierfundstellen
- BSGE 24, 66
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 26.11.1959 - 7 RAr 38/56
Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses durch Streik; Unterbrechung des …
Auszug aus BSG, 28.10.1965 - 3 RK 55/61
Ein Verstoß gegen diese -Ordnungsvorschrift (vgl. BSG 11, 79, 85 f.) berührt nicht die Mitgliedschaft der nach @ 165 Abs. 1 Nr" 1 oder 2 BVG versicherungspflichtigen Personen, deren Beginn nach 9 306 Abs. 1 RVG allein Eintritt in die versicherungspflich- vom.
- BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 121/84 Dem könnte entgegenstehen, daß die Klägerin bzw der Geschäftsführer die naheliegende Möglichkeit, die Zweifel an der Beitragspflicht, die seinerzeit Anlaß zur Anfrage bei der Beigeladenen gegeben hatten, auf dem Rechtswege zu klären, nicht wahrgenommen hat (vgl das Urteil des Senats BSGE 8, 218 und zur Unzulässigkeit der Verjährungseinrede für den Fall früheren fehlerhaften Verhaltens des die Einrede erhebenden Versicherungsträgers BSGE 24, 66, 69 f [BSG 28.10.1965 - 3 RK 55/61]; 28, 282; 34, 1, 14; 34, 124;… 42, 219, 222 f = SozR 2200 § 29 Nr. 6;… für den Fall, daß einer dritten Stelle ein Fehler unterlaufen ist BSGE 40, 279, 281 = SozR 2200 § 29 Nr. 4 und allgemein zur Verjährungseinrede ferner BSGE 19, 88, 93 [BSG 09.04.1963 - 10 RV 1059/60]; 20, 262, 265; 32, 21, 28).